  Presencia-Opinión / Balcáns
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| Mazedonien: Änderung in Sicht? Por Gaby Hagmüller (Canal Mundo, 03/09/2002) |
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Die Tatsache, dass bei Restaurationsarbeiten an der Vardar-Brücke – der ältesten Brücke in Skopje – Schäden verursacht wurden, ärgert die Mazedonier fürchterlich. Dass hingegen Parlamentswahlen bevorstehen, interessiert eigentlich kaum jemanden. Und das obwohl Mazedonien knapp vor einem Regierungswechsel steht, zumindest wenn man den Meinungsumfragen Glauben schenkt. Der letzten Umfrage des US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) zufolge,, beabsichtigen 30 Prozent der Wahlberechtigten, am 15. September für das linksliberale Oppositionsbündnis „Gemeinsam für Mazedonien” zu stimmen, das vom früheren Premier Branko Crvenkovski angeführt wird. Die regierende konservativ-liberale Koalition wird laut Umfrage nur auf neun Prozent der Stimmen kommen. Mazedonien wird derzeit von einem Bündnis aus drei sowie mazedonischer als auch albanischer Parteien regiert: Die Demokratische Partei der Mazedonischen Nationalen Einheit (VMRP-DPMNE), die Liberale Partei Mazedoniens (LPM) und die Demokratische Partei der Albaner (DPA). Die albanische Partei DPA hat in den letzten vier Jahren stets treu zu ihren zwei Regierungspartnern gehalten, was erstaunlich ist, da Parteichef Arben Xhaferi Mitglied albanisch-nationalistischer Geheimorganisationen war und seit Jahren als „Ideologe” Gross-Albaniens gilt. Die dominierenden Parteien in der Regierungskoalition sind aber die beiden mazedonischen, die sich in derzeit in einem grundlegenden Dilemma befinden. Ihre wirtschaftlichen Erfolge sind bescheiden, aber sie haben das Land gut durch die letztjährige Existenzkrise gesteuert, als UÇK-Terroristen aus dem Kosovo die ethnische Distanz zwischen Mazedoniern und Albanern ausnutzten, um im Norden Mazedoniens monatelange Kämpfe zu provozieren, was beinahe in einen landesweiten Bürgerkrieg eskalierte. Die Regierung beendete den „importierten Krieg“ in einer militärischen und zivilen Doppelstrategie, in einer Weise die für die absehbare Zukunft die kriegerische Eskalation der interethnischen Spannungen verhindern sollte. Das Erfolgsgeheimnis war das „Ohrider Rahmenabkommen“ vom August 2001, das das Miteinander von mazedonischer Titularnation und ethnischen Minderheiten in allen Details regelte. Die Regierung hat seither vielversprechende Anstrengungen zur Implementierung des Rahmenabkommens und zur Verteidigung der Minderheitenrechte unternommen, und das Abkommen wurde sogar den balkanischen Nachbarn als „Modell“ zur Lösung von Minderheitsproblemen empfohlen. Das alles ist innenpolitisch jedoch vermutlich nicht ausreichend, um bei den bevorstehenden Wahlen als Sieger hervorzugehen. Die Bürger Mazedoniens sind dabei, die Krise des letzten Jahres zu vergessen. Was sie aber nicht vergessen, ist ihre nach wie vor ungünstige wirtschaftliche Situation: Hohe Arbeitslosigkeit mit steigender Tendenz, stagnierende Reformen, ausbleibende Investoren aus dem Ausland, etc. Der grösste Konkurrent der Regierungskoalition ist das Bündnis „Gemeinsam für Mazedonien“, das die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) unter Branko Crvenkovski und acht weitere Parteien bilden. Unter den Partnern finden sich unbedeutende Splittergruppen, aber auch interessante ethnische Gruppierungen wie die „Demokratische Partei Serbiens“ (DPS). Als Modell dieses Bündnisses dürfte das Beispiel der „Demokratischen Opposition Serbiens“ (DOS), eine Koalition aus ursprünglich 19 Mitgliedsparteien, gedient haben. Es fragt sich allerdings, ob dieses Modell so einfach auf Mazedonien zu übertragen ist, denn ihre konkreten Vorhaben hätte die SDSM auch allein und besser durchsetzen können. Die drei Strategien der Sozialdemokratischen Union wurden am 25. Juli zum ersten Mal vorgestellt: 1. Frieden und Stabilität; 2. Vorgehen gegen Kriminalität und Korruption; 3. Stop der Arbeitslosigkeit, Steigerung der Beschäftigtenrate, Verminderung der Arbeit. Mit anderen Worten, die Regierungskoalition hat sicherheitspolitische Erfolge vorzuweisen – die möglicherweise bei den Wählern nicht mehr „greifen“ – während der Konkurrent auf vernünftige Strategien für den inneren Aufschwung setzt, bei denen die Wähler fragen könnten, warum sie diese nicht in jenen Jahren anwendeten, als sie an der Macht waren. Beide Koalitionen bemühen sich seit einigen Monaten, ihre Programme unter die Wähler zu bringen, was sie nach dem „Gesetz zur Wahl von Abgeordneten“ gar nicht dürften, da der Wahlkampf frühestens 30 Tage vor dem Wahltag beginnen darf. Die grösste Unbekannte der albanischen Wahlvorbereitung ist die „Demokratische Union für Integration“ (DUI), die vom ehemaligen UÇK-Führer Ali Ahmeti gegründet wurde. Mitgliederzahl, Struktur oder Finanzquellen sind undurchschaubar, selbst für die OSZE, deren Repräsentanten Ahmeti versicherte, dass seine DUI einen konstruktiven, gewaltfreien Wahlkampf gegen Kriminalität und für das Ohrider Abkommen zu führen beabsichtige. Die Partei wurde am 5. Juni dieses Jahres gegründet, und seither schlossen sich ihr bereits einige ehemaliger Mitglieder der bedeutendsten albanischen Parlamentsparteien an. Die neu gegründete Formation hat gute Möglichkeiten, die Mehrheit der albanischen Stimmen zu erhalten. Allerdings wurde von den Behörden in Skopje letzte Woche der Plan geäussert, den ehemaligen Führer der aufgelösten albanischen Guerrillaorganisation wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Völkermord zu verhaften. Der Sprecher des Innenministeriums, Vojislav Zafirovski, erklärte dass bereits im Juni ein Gerichtsbeschluss zustandegekommen sei, der die Ergreifung Ahmetis beschliesse. Ein etwaiger Regierungswechsel in Mazedonien dürfte kaum unmittelbar dazu beitragen, dass die tiefe Kluft zwischen Mazedoniern und Albanern kleiner wird. In der kleinen Balkanrepublik mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern stellen die Mazedonier mit zwei Drittel die klare Mehrheit der Bevölkerung. Trotz eindeutiger Fortschritte in der Lösung der politischen Krise, sind die beiden ethnischen Gemeinschaften stur in parallelen Welten voneinander getrennt. Über das Ohrider Rahmenabkommen herrscht Konsens, ebenso wie über die Zusammenarbeit zwischen mazedonischen und albanischen Parteien. Die Kontrahenten auf beiden Seiten sind nicht die Volksgruppen, sondern zwei Parteiblöcke – bestehend je aus mazedonischen und albanischen Parteien. Das Problem ist jedoch der Mangel an Persönlichkeiten, die in beiden nationalen und politischen Lagern Autorität geniessen. Sollte es also einen Regierungswechsel geben, so sind keine bedeutenden Änderungen zu erwarten, weder was die Verbesserung der Beziehungen zwischen Mazedoniern und Albanern betrifft, noch in Hinblick auf die wirtschaftliche Situation oder den Kampf gegen die Kriminalität und Korruption. Es ist also nicht wirklich erstaunlich, dass das Interesse der Mazedonier mehr den der ältesten Brücke Skopjes zugeführten Schäden gilt... |
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Gaby Hagmüller é estudiante en prácticas no IGADI. |
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ÚLTIMA REVISIÓN: 04/09/2002
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